Parteiprogramm im Vergleich (3): Gute Pflege für alle?

  • 01.09.2021
  • Aktuelles

Was versprechen Parteien in ihren Programmen zur Bundestagswahl? Die IG Metall hat vier Themen unter die Lupe genommen und mit den unseren Forderungen abgeglichen. In Teil 3 von "FAIRWANDEL Wahl 21" geht es um eine GUTE PFLEGE FÜR ALLE?

Ob Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte oder die horrend hohen finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und deren Familien – die Pflege war in den letzten Jahren immer wieder ein Thema, das viel Aufsehen erregt hat. Zurecht, denn die mangelnde Ausgestaltung der Pflegeversicherung ist eine große sozialpolitische Baustelle. Passiert ist abseits eines Mini -Reförmchens auf der Zielgeraden dieser Regierung nichts. Die nächste Bundesregierung muss hier kräftig die Ärmel hochkrempeln, denn gute Pflege für alle – Pflegebedürftige und Pflegekräfte – ist möglich. Mit einer solidarischen Pflegebürgervollversicherung.

Stationäre Pflege ist für viele Pflegebedürftige eine enorme finanzielle Belastung. Das liegt daran, dass die Pflegeversicherung keine Vollversicherung ist, sondern die Gestalt einer „Teilkasko“ hat. Sie übernimmt nicht alle Kosten für die Pflege, wie das die Krankenkasse z.B. bei einem Beinbruch tut, sondern zahlt den Pflegebedürftigen lediglich einen Zuschuss. Wie hoch dieser Zuschuss ist, hängt vom Pflegegrad ab. Er liegt zwischen 125 (Pflegegrad 1) und 2.005 Euro (Pflegegrad 5). Da dieser Zuschuss nicht ausreicht, um alle pflegebedingten Kosten im Pflegeheim zu bezahlen, müssen die Pflegebedürftigen selbst die übrigen Kosten übernehmen, den sogenannten Eigenanteil.

Zusammen mit den Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie den sogenannten Investitionskosten kommt hier in vielen Fällen eine Rechnung von über 2.000 Euro monatlich für Pflegebedürftige zusammen! Auch Spahns Pflegereform wird an diesen Belastungen in vielen Fällen nichts ändern.

Nicht jede*r kann sich solche horrend hohen Summen leisten. Dies führt dazu, dass 2020 36 % aller Pflegebedürftigen in Heimen Sozialhilfe bezogen. Dabei ist eine Entlastung möglich, mit einer Bürgerversicherung in der Pflege, die alle einbezieht und die alle pflegebedingten Kosten trägt.

Alle Infos gibt es in der ausführlichen Sopo-Info zur Bundestagswahl im (PDF).