Offener Brief zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Jena

Covid19 hat uns alle vor neue Herausforderungen gestellt. Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf für ein Haushaltssicherungskonzept für 2021 - 2026 nimmt nun noch nicht berechenbare - finanzielle Folgen für die Stadt in den Blick. Mit Nachdrücklichkeit weisen wir, das Sozialforum Jena*, auf die sozialen Folgen eines solchen Haushaltssicherungskonzepts hin - und fordern Maßnahmen und einen Haushaltsplan, der soziale und gesellschaftliche Bedarfe in den Mittelpunkt rückt, Daseinsfürsorge qualitativ absichert!

Wir sehen mehr denn je das Ziel einer lebenswerten Stadt für alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Herkunft etc., in Gefahr. Gekürzt werden soll nach dem ersten Entwurf bei Vereinen und Verbänden, Schulen und Kitas, psychosozialer und Suchtberatung. Mehreinnahmen sollen über Massensteuern generiert werden. Gewerbesteuer und Grundsteuer sollen nicht oder nur in geringem Maß ab 2023 angehoben werden – alles, was der Wirtschaft dient, muss weiter finanziert werden, während die Masse der Bevölkerung die massiven Einschnitte in ihre Lebensqualität still ertragen soll. Wir sind nicht bereit, die Kosten des Zusammenspiels von ökonomischer Krise und Corona Pandemie zu tragen!

• Wir fordern die Stadt Jena auf, den finanziellen Druck der Kommunen nach oben - auf Landes- und Bundesebene - weiterzugeben. Die kommunale Daseinsfürsorge wird seit Jahren abgebaut, weil Kommunen chronisch unterfinanziert sind. Es ist jedoch schlichtweg die Aufgabe einer Kommune soziale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen: Deshalb muss sich die Stadt Jena für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer auf Bundesebene einsetzen. Kurzfristig müssen die Verantwortlichen der Stadt Jena auf Unterstützung durch Landes- und Bundesmittel hinwirken, die jeweils durch z.B. längere Kreditlaufzeiten möglich wären.
• Wir fordern genügend Kita-Plätze – qualitativ abgesichert. Sie sind kein Luxus, sondern schlichte Notwendigkeit des Alltags. Die ausreichende fachliche und pädagogische Kinderbetreuung ist auch eine wichtige Säule für das Funktionieren der Gesellschaft. 
• Wir fordern die Absicherung der zahlreichen auf ehrenamtlicher Arbeit basierenden Unterstützungsangebote. Eine in der Regel unbezahlte Arbeit, die überhaupt erst notwendig wird, weil die Kommune sich ihrerseits nicht in der Lage zeigt, entsprechende Leistungen unentgeltlich anzubieten. Kürzungen in diesen Bereichen verschärfen soziale Isolation, häusliche Konflikte und Spaltungslinien innerhalb der Stadtgesellschaft.
• Wir fordern eine Senkung der Ausgaben für Leuchtturmprojekte und Stadtmarketing.  Investitionen sind in Krisenzeiten wichtig, aber auch hier muss geprüft werden, wo die Ausgaben verringert werden können. 
• Weiterhin müssen zur Finanzierung kommunaler Aufgaben die Grund- und Gewerbesteuersätze der Stadt Jena sofort auf ein vergleichbares Niveau mit anderen Städten und Kommunen in Thüringen angehoben und die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns muss umgesetzt werden.

Bereits bei seinem Amtsantritt stand Oberbürgermeister Nitzsche für einen Paradigmenwechsel in der städtischen Investitionspolitik.  Der neoliberale Kurs setzt sich im so genannten Haushaltssicherungskonzept (HSK) nicht nur fort, sondern nimmt Weichenstellungen vor, die das Leben in Jena langfristig verändern werden. Wir fordern ein gutes Leben für alle, nicht ein Überleben in der Krise auf unserem Rücken!

Als sozialpolitisches Forum haben wir uns schon im Sommer der Corona Pandemie 2020 mit der Frage auseinandergesetzt, was nach der Krise anders werden soll als davor, und wie wir unsere Forderungen nach einem guten Leben gemeinsam durchsetzen können. Diese Frage stellt sich auch bei unseren Forderungen zum Entwurf des HSK der Stadt Jena. Dabei spielen die ökonomischen Rahmenbedingungen und deren Übersetzung in einen Haushalt der Stadt Jena sicherlich eine Rolle. Viel entscheidender aber ist, welche Macht wir als Akteur*innen gemeinsam haben, wie wir uns organisieren können und wie wir Druck aufbauen um die Verantwortlichen zum Handeln zu zwingen. Deshalb muss es uns darum gehen entlang dieses massiven Einschnitts, wie es das Haushaltssicherungskonzept für die Masse der Bevölkerung in Jena darstellt, Menschen für diese und kommende Kämpfe für ein gutes Leben zu organisieren.

Ein Schritt soll dabei dieser offene Brief darstellen, öffentlich zu machen wie die Stadt Jena die Kosten der Krise auf die Mehrheit der Menschen abwälzt, anstatt die wenigen, die von der Krise profitieren, zu belasten. Im nächsten Schritt muss es auch darum gehen, für die Entscheidung um das HSK bis Ende Januar möglichst viele Menschen zu den Protesten zu mobilisieren.

Doch unser Kampf für das gute Leben wird auch danach noch die Vernetzung und die Organisierung notwendig machen. Denn unsere Vorstellung davon was nach der Krise anders werden soll als vorher, können wir nur gemeinsam durchsetzen.

* Das Sozialforum Jena ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Interessensvertretungen, namentlich dem Frauen*streik, Iberoamerica, Fridays for Future, aktiven Beschäftigten des Universitätsklinikums, der Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena, der IG Metall, ver.di und dem DGB. Seit einem Jahr arbeiten wir gemeinsam und bündeln unsere Kämpfe für ein gutes Leben in dieser Stadt.