Initiativantrag des Seniorenarbeitskreises
11.12.2025 | Mit einem Initiativantrag wendet sich der Seniorenarbeitskreises Gera an den DGB. Dieser wurde bei der Delegiertenversammlung am 10.12.25 beschlossen. Mit dem Antrag setzt sich der Seniorenarbeitskreis für die Aufklärung der Anschlagserie gegen Gewerkschafter ein.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Am 13.9.24 hat die Delegiertenversammlung eine Solidaritätserklärung mit sechs betroffenen Gewerkschaftern erklärt, auf die im engen zeitlichen Zusammenhang, eine lebensgefährliche Anschlagsserie auf ihre Gesundheit und ihr Leben verübt wurde. Wir haben darin auch gefordert, dass eine gründliche polizeiliche Ermittlung erfolgt und auch die rechten politischen Hintergründe dabei einbezogen und untersucht werden. Heute erfahren wir, dass inzwischen sämtliche Ermittlungsverfahren von der Polizei und Staatsanwaltschaft eingestellt worden sind. Ernsthafte Ermittlungen gab es nicht, obwohl der politische Hintergrund auf der Hand liegt. Die in der IG-Metall und anderen DGB-Gewerkschaften organisierten Kolleginnen und Kollegen sind für ihre antifaschistische Aktivität und ihre sozialistische Weltanschauung bekannt.
Die Kolleginnen und Kollegen haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Thüringer Innen – und Justizministerium eingereicht. Weshalb bekommen sie trotz zweimaliger ausdrücklicher Aufforderung vom Justizministerium nicht einmal eine Empfangsbestätigung. Die Antwort des Innenministerium vom 3.12.25 sagt allen Ernstes, dass es „offenbar keine Hinweise auf einen (bedingten) Tötungsvorsatz“ gab.Hinsichtlich der in allen Fällen nicht erfolgten sofortigen Pressemitteilungen und Zeugenaufrufe, heißt es lediglich „Ein genereller Anspruch auf öffentliche Zeugenaufrufe besteht nicht. Sie erfolgen, wenn dies zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und erforderlich erscheint.“
Wir sind darüber sehr erstaunt, handelt es sich bei dieser Anschlagsserie doch um einen Vorgang, den es in dieser Art in Thüringen in den letzten Jahren nicht gab. Wir unterstützen deshalb die Forderung der Kolleginnen und Kollegen nach einer Wiederaufnahme der Ermittlungen,. Ihre Forderung nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses aufgrund der politischen und strafrechtlichen Dimension dieser Anschlagserie scheint uns einleuchtend und sollte von der dafür zuständigen Stelle im Thüringer Landtag geprüft werden.