Herausforderungen für die gewerkschaftliche Betriebs-, Tarif- und Organisationspolitik der IG Metall

Was kommt nach der Pandemie?

  • 04.12.2020
  • Aktuelles

Die IG Metall befindet sich pandemiebedingt in vielen Betrieben in Defensivsituationen. In der Folge wird der zentrale Handlungsort Betrieb weiter an Bedeutung gewinnen. Auseinandersetzungen um abweichende Tarifregelungen, Massenentlassungen und Betriebsschließungen nehmen zu. Umso wichtiger ist es, Anlasse zu erkennen und zu nutzen, um wenigstens punktuell aus der Defensive zu kommen oder im Rahmen von Verteidigungskämpfen auch Offensivakzente zu setzen.

Der vorliegende Beitrag wurde im Juni 2020 fertiggestellt und gibt den damaligen Stand der Entwicklungen wieder. Er bezieht sich auf die Debatten im IG Metall Bezirk Mitte, der die Bundesländer Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz sowie das Saarland umfasst. Der Bericht wurde verfasst von Jörg Köhlinger, Bezirksleiter im IG Metall Bezirk Mitte und Jakob Habermann, Bezirkssekretär im IG Metall Bezirk Mitte. Der Bericht erscheint in den WSI-Mitteilungen 6/2020.

Inzwischen sind hierzulande Straßen, Cafés und Geschäfte vielerorts wieder gut gefüllt. Fast konnte man meinen, der normale Alltag hatte wieder Einzug gehalten; zumindest mental scheint die Corona-Krise für Viele schon wieder ein gutes Stück weit in Vergessenheit geraten zu sein.

 

Doch der Eindruck täuscht – die Einschnitte, die der Lockdown hervorgerufen hat, werden erst nach und nach sichtbar werden. Nach wie vor fordert die Einhegung des Corona-Virus die Solidarität und das Mitgefühl aller – und verlangt uns einiges ab. Bisher ist die übergroße Mehrheit zu dieser Solidarität bereit. Angesichts gigantischer Produktionsausfalle und Wertschöpfungsverluste treibt Millionen Beschäftigte ungeachtet dessen die Frage um, wie die Zukunft nach Corona aussehen wird. Eng verknüpft ist dies mit der Frage nach der Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes. Dies gilt nicht zuletzt für den Bereich der industriellen Wortschöpfung und damit für das Rückgrat der hiesigen Wirtschaft.

Schwerster Konjunktureinbruch der Nachkriegszeit

Noch Mitte Marz legten führende Wirtschaftsforschungsinstitute Konjunkturprognosen vor, die angesichts der weiteren Ausweitung von Covid-19 bereits wenige Tage später geradezu blauäugig und optimistisch erschienen. So prognostizierten das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und das Institut für Weltwirtschaft in ihren Frühjahrsprognosen für das laufende Jahr beispielsweise nicht einmal ein Prozent weniger Wirtschaftswachstum.  Diese und weitere Prognosen wurden von der Realität förmlich überrollt. Der Rückgang der Börsenkurse und der Produktion erfolgte deutlich schneller als während der letzten großen Rezession im Zuge der globalen Finanzkrise 2008 / 09. Der Konjunkturerwartungsindikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ging um 58,2 Punkte zurück – der stärkste Rückgang in einem Monat seit Beginn der Umfrage im Dezember 1991. Die „Vollbremsung der Wirtschaft“ (Heiner Flassbeck) stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten. Insbesondere die Exporte sind so drastisch eingebrochen wie noch nie. Im April 2020 verkauften deutsche Firmen Waren im Wert von nur noch 75,7 Mrd. € ins Ausland – 31,1 % weniger als ein Jahr zuvor. Dies ist der größte Rückgang seit Beginn der Außenhandelsstatistik 1950. Damit schwindet auch die Hoffnung auf eine schnelle Erholung. Der Sachverständigenrat geht in seiner Konjunkturprognose vom Juni davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2020 infolge der Corona-Pandemie um 6,5 % schrumpfen wird.  Zwar wird ab dem Sommer mit einer allmählichen Besserung gerechnet, doch der Pfad der Erholung ist schmal und die Weltwirtschaft stärker beeinträchtigt als ursprünglich erwartet.

Die IG Metall im Bezirk Mitte hat im Juni vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zum dritten Mal die wirtschaftliche Lage in der Metall- und Elektroindustrie abgefragt. Die Abfrage, an der sich 934 Betriebe aus Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen beteiligt haben, ergab, dass im Juni 2020 allein im Bezirk Mitte rund 280 000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie kurzarbeiten oder von Kurzarbeit bedroht sind. Im Durchschnitt sind knapp 70 % der Belegschaften von Kurzarbeit betroffen, im Lockdown-Monat April waren es mit 73 % nur geringfügig mehr. Betroffen hiervon sind vor allem die Automobil- und Zulieferunternehmen sowie die Stahlindustrie, die mit deutlichen Auftragsrückgängen zu kämpfen haben. So müssen im Fahrzeugbau rund 37 % der Betriebe und im Bereich der Stahlerzeugung mehr als 33 % Auftragseinbruche bewältigen. Die klare Orientierung auf Kurzarbeit trägt in der gegenwärtigen Krise bislang zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit bei. Vor dem Hintergrund deutlich rückläufiger Zulassungszahlen haben zwischenzeitlich jedoch erste Automobilzulieferer den Abbau von Stammbeschäftigten angekündigt; vielerorts ist die Liquiditätssituation zunehmend angespannt. Ohne eine zeitnahe wirtschaftliche Erholung drohen massive Gefahren für die Beschäftigung, insbesondere bei den Zulieferbetrieben.

Doppelkrise

Die Metall- und Elektroindustrie trifft die Rezession zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Die Branche befindet sich mitten in einem tief greifenden Umbau; internationale Handelsbeziehungen und -konflikte, Digitalisierung, Globalisierung und Dekarbonisierung haben spürbare Effekte auf Beschäftigung und Produktion. Prozesse, Tätigkeiten, Produkte und ganze Märkte ändern sich – und das in hohem Tempo. Die IG Metall hat sich mit Hilfe des „Transformationsatlas“ in vielen Betrieben einen Überblick über anstehende Veränderungen und konkrete betriebliche Handlungsbedarfe verschafft und oftmals auch darauf fußende betriebliche Konzepte entwickelt und eingefordert. Zu übertriebenem Gestaltungsoptimismus besteht dennoch kein Anlass. Wir begreifen die Transformation als umfassenden Umbruch, der mit einer neuen Rationalisierungsdynamik einhergeht und den Druck auf Beschäftigung und Standorte deutlich erhöht. Angesichts der veritablen ökonomischen Krise, die im Zuge der weltweiten Ausbreitung von Corona entstanden ist, wird dieser Druck weiter zunehmen.

Transformationsthemen bleiben virulent

Die reguläre Tarifbewegung der Metall- und Elektroindustrie wurde unter dem Eindruck der Corona-Pandemie unterbrochen. Geplante Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Tarifkommissionssitzungen wurden reihenweise abgesagt oder in den virtuellen Raum verlegt. Selbst an eine geregelte Verteilung von Flugblättern war unter Bedingungen der Pandemie nicht zu denken. Neue Formate können die bestehenden zwar ergänzen, aber nur selten ersetzen. Gewerkschaftsarbeit lebt von der direkten Kommunikation – Bildschirm und Lautsprecher ersetzen nicht den unmittelbaren persönlichen Kontakt. Ungeachtet der schwierigen Voraussetzungen konnte im Marz für die rund 420 000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen ein Tarifabschluss erzielt werden, der Beschäftigung und Einkommen sichert. Im Vordergrund der Vereinbarung steht die Absicherung der Beschäftigten für die Dauer der Pandemie. Der Verlust von Arbeitsplatzen und Fachkräften soll insbesondere durch das Instrument der Kurzarbeit verhindert werden. Die großen Herausforderungen der Transformation bleiben indes weiter bestehen. Die im Vorfeld der Tarifbewegung in regionalen Tarifkommissionen diskutierten Forderungen zur Bewältigung der Transformation haben daher nicht an Bedeutung verloren – im Gegenteil. Es geht weiterhin darum, die Sicherung der Arbeitsplätze durch Investitionen sowie Qualifizierungsmaßnahmen tarifvertraglich festzuschreiben. Ambitioniertes Ziel muss es dabei sein, den sozial-ökologischen Umbau der Industriegesellschaft sowie wirksamen Klimaschutz mit dem Erhalt bestehender und der Schaffung neuer, guter und sicherer Arbeitsplatze zu kombinieren.

Offensive Betriebs- und betriebsnahe Tarifpolitik

Die IG Metall befindet sich pandemiebedingt in vielen Betrieben in Defensivsituationen. In der Folge wird der zentrale Handlungsort Betrieb weiter an Bedeutung gewinnen. Auseinandersetzungen um abweichende Tarifregelungen, Massenentlassungen und Betriebsschließungen nehmen zu. Umso wichtiger ist es, Anlasse zu erkennen und zu nutzen, um wenigstens punktuell aus der Defensive zu kommen oder im Rahmen von Verteidigungskämpfen auch Offensivakzente zu setzen. Gerade in der Krise durften punktuelle Offensiverfolge eine nicht zu unterschätzende motivierende und mobilisierende Wirkung haben. Wenn die Tarifpolitik nicht zum Reparaturbetrieb der Corona-Krise verkommen soll, gilt es, als Organisation in den Betrieben auch unter Bedingungen der „neuen Normalität“ wieder sichtbarer zu werden, Strukturen für die Beteiligung von Mitgliedern und Beschäftigten zu erhalten und fortzuentwickeln. Ein solcher beteiligungsorientierter und offensiver Ansatz setzt – wo immer möglich – auf die vorrangige Information und materielle Besserstellung unserer Mitglieder.

Zukunftsperspektiven festschreiben

Nach Abschluss der nunmehr verschobenen Tarifbewegung gilt es, in betrieblichen Zukunftstarifverträgen konkrete Investitions- und Produktperspektiven für Standorte und Beschäftigte festzuschreiben. Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und Maßnahmen der Personal- sowie der Aus- und Weiterbildung sollen – wo immer durchsetzbar – ebenfalls zu Bestandteilen von Zukunftstarifvertragen werden. Angesichts der bevorstehenden Veränderungen werden außerdem Fragen der Entgelt- und Leistungspolitik sowie der Personalbemessung einen deutlich stärkeren Stellenwert bekommen.

Zur Standort- und Beschäftigungsentwicklung bieten sich auf einzelbetrieblicher Ebene insbesondere Vereinbarungen an, die den Beschäftigten erweiterte Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrechte bei der digitalen Transformation einräumen, eine Mindestpersonalbemessung und einen wirksamen Abgruppierungsschutz gewährleisten. All dies bedingt eine konfliktfähige Betriebspolitik, die Mitbestimmungsrechte offensiv nutzt und Belegschaften wirksam beteiligt.

Statt Spaltung: Einheit

Im Zuge der Ausbreitung von Covid-19 bildeten sich in einzelnen Belegschaften Spaltungslinien. In grenznahen Betrieben mit einem traditionell hohen Anteil an Einpendlern aus dem französischen Corona-Risikogebiet Grand Est wuchsen mitunter Vorbehalte gegenüber den französischen Kollegen. Zugleich vertiefte sich in vielen Betrieben der noch immer bestehende kulturelle Graben zwischen Angestellten und gewerblich Beschäftigten. Ursachlich hierfür war nicht zuletzt der Umstand, dass den Angestellten in kaufmännischen und technischen Berufen oftmals frühzeitig die Möglichkeit eingeräumt wurde, im Homeoffice zu arbeiten; eine Option, die gewerblich Beschäftigten naturgemäß nicht offensteht und die den Eindruck einer bestehenden betrieblichen Zweiklassengesellschaft verfestigte.

Der konkrete Veränderungsdruck in den Betrieben im Organisationsbereich der IG Metall erfordert mehr denn je die Sicherstellung der gewerkschaftlichen und betriebspolitischen Durchsetzungsfähigkeit. Gegnerische Listen – beispielsweise AfD-nahe Gruppierungen – wollen diese Starke im Zuge der Betriebsratswahl 2022 untergraben und vorhandene Abstiegsängste für ihre Zwecke kanalisieren. Spaltungstendenzen wie die hier dargestellten sind daher brandgefährlich. Eine wirksame gewerkschaftliche Betriebspolitik bedingt ein solidarisches Bewusstsein und eine ebensolche Deutung betrieblicher und gesellschaftlicher Verhältnisse. Ein solches Bewusstsein entsteht insbesondere durch die kollektive Erfahrung konkreter betrieblicher Konflikte. Es spricht daher alles dafür, einzelbetrieblich anstehende Auseinandersetzungen um Standort- und Beschäftigungssicherung offensiv und unter Einbeziehung aller Beschäftigtengruppen auszutragen.

Trialogprozesse zur Begleitung der Transformation

Für die Verteidigung und Ausweitung industrieller Wertschöpfung ist es zugleich essenziell, in den Regionen für den Wandel in der Industrie und die damit verbundenen Auswirkungen zu werben. Regionalpolitische Initiativen und Trialogprozesse zur Begleitung der Transformation müssen daher fortgeführt und intensiviert werden. Einflussnahme auf die Transformation im Sinne der Beschäftigten erfordert den Einsatz verschiedener Instrumente, beispielsweise Innovations- und Investitionsprogramme in Verbindung mit Weiterbildung, funktionsfähige Technologie- oder Kompetenzcluster und einen wirksamen Schutz vor Insolvenz durch Liquiditäts- und Eigenkapitalstützung mit zwingender Beteiligung der Gewerkschaften und Betriebsrate. Auf landespolitischer und regionaler Ebene bedarf es einer Bündelung dieser relevanten Themenfelder in Transformationsagenturen, die die Beschäftigten und Unternehmen durch den Transformationsprozess begleiten.

Erschließungs- und Regelarbeit verbinden

Die IG Metall verbindet mit ihren im Jahr 2016 initiierten bezirklichen Erschließungsprojekten das Ziel, die Anzahl der betriebsangehörigen Mitglieder durch die Erschließung vorhandener Potenziale dauerhaft zu halten. Ein durchaus ambitioniertes Vorhaben angesichts der Tatsache, dass aktuell und in naher Zukunft viele Mitglieder aus dem aktiven Erwerbsleben ausscheiden. Im Bezirk Mitte wurden die mit dem Projekt verbundenen Zwischenziele bislang weitestgehend erreicht. Die Mitgliedererfolge fußen jedoch nicht zuletzt auf der positiven Entwicklung im Bereich des Fahrzeugbaus und der automobilen Zulieferbetriebe, wo in den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur überproportional viele Neuaufnahmen zu verzeichnen waren. Die Zeiten von Vollauslastung und kontinuierlichem Volumenwachstum sind im Fahrzeugbau jedoch vorbei; alle Zeichen deuten auf eine deutliche Reduzierung der benötigten Fertigungsstunden und – damit einhergehend – auf Beschäftigungsabbau im Kernsegment der IG Metall. Wenn die IG Metall im Bezirk Mitte in den kommenden Jahren nicht an organisationspolitischer Schlagkraft einbüßen will, wird es von essenzieller Bedeutung sein, die Projekterfolge zu verstetigen und Erschließungsarbeit noch stärker in die Standardprozesse der Geschäftsstellen zu überführen. Erschließung muss in der Dramaturgie von Tarifauseinandersetzungen künftig als Standardmoment mitgeplant und gemeinsam und systematisch umgesetzt werden. Konkret bedeutet dies eine Verständigung auf Mitgliederziele und Maßnahmen für deren Umsetzung. Gefordert ist aber auch eine kampagnenförmige Anlage, die Ansprachetrainings und Anspracheteams für Aktionen enthalt und Standards für die Integration und Beteiligung unserer ehrenamtlichen Funktionarinnen und Funktionäre, Aktiven und organisierten Belegschaften beinhaltet.

Wer zahlt?

Im Nachgang der globalen Banken- und Finanzkrise im Jahr 2008 versammelte sich ein breites Bündnis hinter dem einprägsamen Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Die Bewegung zielte darauf ab, eine Sozialisierung der Krisenverluste abzuwenden; Steuergelder durften nicht in die falschen Bereiche und an die Verursacher der Krise fliesen, so die zentrale Forderung. Die Krise dürfe nicht auf die abhängig Beschäftigten, die Menschen des globalen Südens und die Natur abgewälzt werden, für die entstehenden Kosten sollten stattdessen die Verursacher und Profiteure aufkommen.

Heute – zwölf Jahre später – stellt sich zwar nicht die Frage nach der Verantwortlichkeit für das Entstehen der Krise, wohl aber erneut die, wer für die Krisenkosten aufzukommen hat. Abermals droht eine Verlagerung der Kosten auf die abhängig Beschäftigten. Als erster Vorgeschmack kann die Auseinandersetzung um den Umgang mit den Sozialversicherungsbeitragen beim Bezug von Kurzarbeitergeld gesehen werden. Die entsprechende Verordnung der Bundesregierung sah in ihrer Ursprungsfassung vor, dass die Sozialversicherungsbeiträge den Arbeitgebern von der Bundesagentur für Arbeit in Ganze erstattet werden. Während die Beschäftigten beim Bezug von Kurzarbeit mit einem plötzlichen Einkommensverlust von 40 % hatten auskommen müssen, waren die Arbeitgeber geschont worden. Auf Druck der IG Metall erhalten Beschäftigte, deren Entgeltausfall mindestens 50 % betragt, nun – gestaffelt nach Bezugsdauer und in Abhängigkeit davon, ob es sich um einen Haushalt mit Kindern handelt – mindestens 70 % des entgangenen Nettoentgelts. Eine Verpflichtung der Arbeitgeber zur Weitergabe des Arbeitnehmeranteils an den erstatteten Sozialversicherungsbeitragen an die Beschäftigten konnte jedoch nicht durchgesetzt werden. Immerhin konnten IG Metall und Betriebsrate im Bezirk Mitte auf betrieblicher Ebene für etwa 60 % der von Kurzarbeit betroffenen oder bedrohten Beschäftigten eine zumindest zeitweise Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erreichen.

Unternehmen werden wie Dinge des täglichen Bedarfs gekauft und verkauft; über den Bestand von Arbeitsplatzen entscheiden zumeist entlegene Konzernzentralen, in der Regel ausschließlich kennzahlengetrieben und unter Shareholder-Gesichtspunkten. Der Wiederaufnahme wirtschaftsdemokratischer Diskussionen kommt daher mit der Corona-Krise eine besondere Rolle zu; Wirtschaft braucht demokratische Kontrolle mehr denn je. Die paritätische Mitbestimmung auf weitere Branchen auszuweiten, wäre ein wichtiger Schritt, um eine nachhaltigere Beschäftigungspolitik durchzusetzen. Gleichermaßen bedeutsam ist die Frage nach der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil das wirtschaftspolitische Debattenumfeld aktuell zu kippen droht. So fordert beispielsweise der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in einem Positionspapier, Reformprojekte wie die (jetzt beschlossene) Grundrente und die Eingrenzung der sachgrundlosen Befristung zu stoppen. Zugleich sollen soziale Errungenschaften wie die Rente ab 63, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge oder die Begrenzung der Leiharbeit ruckabgewickelt werden. Die auf dem Hohepunkt der Pandemie geforderte gesamtgesellschaftliche Solidarität scheint der Arbeitgeberverband aufkündigen zu wollen. Es besteht die reale Gefahr, dass der Überhang an strukturellen Staatsschulden – wie in der Vergangenheit – durch Kurzungen in den Sozialhaushalten und eine Erhöhung von Massensteuern abgebaut werden soll. Davon waren sozial Schwache ebenso betroffen wie die abhängig Beschäftigten. Insofern spricht vieles für eine einmalige und auf mehrere Jahre verteilte Vermögensabgabe.

Gute Arbeit statt Leistungsdruck

Der Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze hat für uns höchste Priorität; die Sicherung von Beschäftigung war und ist unsere ureigene Aufgabe. Angesichts der prognostizierten Arbeitsplatzverluste ist jedoch zu befürchten, dass die Apologeten der „Hauptsache Arbeit“-Doktrin in die Vorhand kommen. Arbeitsbedingungen und erkämpfte Rechte könnten so unter Beschuss geraten und Leistungsdruck und Arbeitsintensivierung zunehmen. Wir sind einer modernen und humanen Arbeitswelt verpflichtet. Der Vernutzung von Menschen im Produktionsprozess müssen wir weiterhin Einhalt gebieten. Beschäftigte, die unter den aktuellen Bedingungen ihrer Arbeit im Betrieb nachkommen, müssen vor Corona wirksam geschützt werden. Arbeitgeber, die ihrer Schutz- und Fürsorgepflicht nicht nachkommen und Gesundheitsgefahren billigend in Kauf nehmen, handeln fahrlässig und vergiften zudem das Betriebsklima für die kommenden Jahre. Eine Revitalisierung humaner Arbeitsgestaltung ist dringend geboten – auch das ist letztlich eine Verteilungsfrage.