Steuererleichterung für Beschäftigte bei Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld

IG Metall und Betriebsräte haben in zahlreichen Betrieben im Organisationsbereich der IG Metall Arbeitgeber-Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld durchgesetzt.

Diese Zuschüsse mussten bislang voll versteuert werden. Ein Minus für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter und eine Benachteiligung gegenüber steuerfreien Bonuszahlungen.

Die Bundesregierung hat nun das „Corona-Steuerhilfegesetz“ beschlossen. Damit stellt sie Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld steuerfrei – bis zu einer Höhe von 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt.

Für viele Beschäftigte in Kurzarbeit bedeutet das bares Geld (bei Bruttoentgeltzielen). Vor allem entlastet die Neureglung aber weiterhin die Arbeitgeber, die eine Aufzahlung aufs Kurzarbeitergeld zahlen (bei Nettoentgeltzielen). Die Steuerbefreiung gilt rückwirkend ab 1.3.2020 und ist bis 31.12.2021 begrenzt.

„Diese Steuererleichterungen bei Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld stärken unseren Ansatz als IG Metall, eine Aufstockung zum gesetzlichen Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten im Betrieb zu erkämpfen. Die Grundlage für das Kurzarbeitergeld ist aber das aktuelle Entgelt und das ist in vielen Betrieben in Ostthüringen einfach zu niedrig. Sicherheit und gerechte Löhne wird es weiterhin nur mit Tarifverträgen geben.“, so Franziska Wolf von der IG Metall Jena – Saalfeld und Gera.

Mit großer Sorge hingegen beobachtet die IG Metall die Löcher, die durch die Steuererleichterungen in die sozialen Sicherungssysteme gefressen werden. Dazu nochmal Franziska Wolf: „Natürlich werden wir uns als IG Metall dafür stark machen, dass die Folgen der Corona Pandemie und der wirtschaftlichen Einschränkungen, nicht einfach aus der Tasche der Beschäftigten gezahlt werden. Vor allem die Krisengewinner werden wir in Zukunft stärker zur Kasse bitten.“