Position der Delegiertenversammlung der IG Metall Gera zum Krieg in der Ukraine
09.09.2022 | Die Delegiertenversammlung der IG Metall Gera hat sich erneut mit der Situation in der Ukraine beschäftigt. Bereits am 21. März hatte sich die Delegiertenversammlung positioniert: HET BOЙHE - Nein zum Krieg! https://www.igmetall-jena-saalfeld-gera.de/aktuelles/meldung/het-boihe-nein-zum-krieg
Am 8. September beschloss die Delegiertenversammlung Gera zwei Anträge.
Zur Beschneidung von Gewerkschaftsrechten:
„Die Delegiertenversammlung unterstützt mit Nachdruck den Protest des europäischen Gewerkschaftsdachverbandes ETUC und des internationalen Verbandes ITUC gegen die in der Ukraine von der Selensky-Regierung am 17.8.2022 beschlossenen Gesetze, die erkämpfte soziale und politische Rechte der Arbeiter und Gewerkschaften zerschlagen. Danach kann das Eigentum des Gewerkschaftsbundes beschlagnahmt werden und sollen bei Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten gesetzliche arbeitsrechtliche Vorschriften nicht mehr zwingend gelten. Aufgrund des Kriegsrechts in der Ukraine sind Demonstrationen und Streiks dagegen verboten.“
Information des EGB: ITUC & ETUC Letter to the European Commission and European Council regarding Law 5371 on workers' rights in Ukraine | ETUC
Zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine:
„Die Delegiertenversammlung spricht sich gegen die von der Bundesregierung angekündigte verstärkte Lieferung schwerer Waffen in dieses Kriegsgebiet in den nächsten Jahren aus.“