Parteiprogramm im Vergleich (2): Gutes Gesundheitssystem – gerecht finanziert?
24.08.2021 | Was versprechen Parteien in ihren Programmen zur Bundestagswahl? Die IG Metall hat vier Themen unter die Lupe genommen und mit den unseren Forderungen abgeglichen. In Teil 2 von "FAIRWANDEL Wahl 21" geht es um ein gutes und gerecht finanziertes Gesundheitssystem. Wie sich Parteien zu zentralen Themen positionieren, zeigt unsere Grafik.
Die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Das hat auch dazu geführt, dass die Parteien diesem Politikfeld wieder mehr Beachtung schenken. Das ist zunächst erfreulich, doch auf die Inhalte kommt es an! Denn auch das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn war vor der Corona -Pandemie alles andere als untätig und hat eine Vielzahl an Gesetzen erarbeitet – leider haben diese vor allem Geld auf die Konten von Leistungserbringern und Unternehmen, die z.B. digitale Gesundheitsanwendungen entwickeln, gespült. Echte Leistungsverbesserungen waren für die Versicherten nicht spürbar. Hier hat die künftige Regierung Aufholbedarf.
Die Lage ist nicht einfach, da vor dem Hintergrund der Debatte um die schwarze Null und den 40 % - Deckel der Sozialversicherungsbeiträge die Gefahr besteht, dass diese Kosten einseitig auf die Arbeitnehmer*innen abgewälzt werden könnten. Denn die Arbeitgeber fordern wieder verstärkt die Aufhebung der Parität! Dem stellen wir uns klar entgegen! Beschäftigte tragen schon jetzt viele Kosten für ihre Gesundheit, an denen die Arbeitgeber nicht beteiligt sind. Die IG Metall will eine „echte“ Parität und eine gute Gesundheitsversorgung für alle.
Alle Infos gibt es in der ausführlichen Sopo-Info zur Bundestagswahl im (PDF).