Demo in Jena: #Nicht mit uns! Genug ist genug!

Der gemeinsame Aufruf richtet sich gegen unsolidarische Krisengewinne und die drohende Umverteilung von unten nach oben. Zu den zentralen Forderungen gehören ausreichende Soforthilfen, spürbare Lohn- und Tariferhöhungen sowie eine ökologische Energiewende zu bezahlbarem Strom. 

Das Bündnis hat sich auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der IG Metall formiert. Dem Zusammenschluss gehören Gewerkschaften, Jugendverbände und außerparlamentarische Akteur*innen der demokratischen Zivilgesellschaft aus Jena an.

Der Aufruf im kompletten Wortlaut:

Steigende Kosten für Lebensmittel und Energie belasten uns alle. Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, für Rentner*innen, Auszubildende, Studierende, Arbeitslose ist das tägliche Leben jetzt schon kaum bezahlbar. Wir haben Angst vor dem Winter.

Wir werden nicht länger akzeptieren, dass Menschen mit ihrem Geld nicht mehr bis zum Monatsende kommen, weil die Inflation unsere Löhne und Renten frisst. Manche geraten in die Schuldenfalle, während die Konzerne fette Krisengewinne einfahren. Wir lassen die Umverteilung von unten nach oben nicht mehr zu. Wir wollen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern schließen uns zusammen, um den Spieß umzudrehen.

Wir haben eine Ampelregierung, die Unternehmensgewinne absichert, aber nicht das normale Leben. Die Entlastungspakete reichen hinten und vorne nicht! Wir bekommen ständig zu hören, dass für die Unterstützung der breiten Bevölkerung, für den Sozialstaat, den Klimaschutz, den öffentlichen Nahverkehr usw. kein Geld da sei. Dabei fahren einige große Unternehmen in der Krise Rekordgewinne ein. Und während Lindner Steuergeschenke für die Besserverdienenden macht, schauen SPD und Grüne zu. Auch die Landesregierung und Kommunalpolitik darf sich dabei nicht aus der Verantwortung ziehen. Wir sind wütend, so kann es nicht weitergehen! Wir brauchen eine solidarische Politik in der Inflationskrise!
 
Wir frieren nicht für Unternehmensgewinne – unsere Forderungen:

• Vergesellschaftung der Energieunternehmen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge!
• Keine Strom-, Gas oder Heizungssperren!
• Warme Wohnungen für Alle!

Umverteilung von oben nach unten – unsere Forderungen:

• Besteuerung der Krisenprofiteure durch Übergewinnsteuer!
• Höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen!
• Entlastungspakete, die der breiten Bevölkerung helfen, nicht nur den Reichen!

Ausreichende Soforthilfen - unsere Forderungen:

• 1000€ Wintergeld für Alle!
• Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel!
• Schutz von Mietenden - keine Zwangsräumungen und Mietendeckel!

Für ein gutes Leben vor Ort für Alle - unsere Forderungen:

• Ausreichende Finanzierung der Kommunen!
• Abschaffung der Schuldenbremse!
• Verkehrswende jetzt: Verlängerung des 9-€-Tickets! Ausbau des Nahverkehrs in der Fläche! Lokale Unterstützungsinitiativen stärken!

Tarif- und Lohnerhöhungen jetzt!

• Wir unterstützen Beschäftigte in den kommenden Tarifauseinandersetzungen und Lohnkämpfen!

Energiewende jetzt - Billiger Strom für alle! Unsere Forderungen:

Klimakrise bekämpfen!

• Günstige erneuerbare Energien ausbauen!
• Selbstorganisierung von Stromerzeugung nicht besteuern, sondern fördern!

Unsere Werte und Positionen
Unser Protest ist getragen von der Überzeugung, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreichen – mit einer Antwort, die alle im Blick hat. Wir werden uns nicht aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Religion, Behinderung spalten lassen. Denn wir verstehen, dass keine soziale Gruppe das Problem ist – sondern das unsolidarische politische Handeln. Unser Protest leugnet nicht die Klimakrise, verharmlost nicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat keine Verschwörungsmythen im Gepäck. Nationalismus ist nicht unsere Antwort.

Wir schließen uns zusammen, um diese Forderungen durchzusetzen – und zwar so, wie wir auch in der Vergangenheit unsere Rechte erkämpft haben: durch Streiks, Proteste, Organisierung und Aktionen gegen diejenigen, die von dieser Krise profitieren.
Wir nehmen die Dinge selbst in die Hand, weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass Bundes- und Landesregierung in dieser Krise für unsere Interessen eintreten. Es liegt an uns, in jedem Betrieb und in jeder Stadt.
 

Wir sind Gewerkschaften, Jugendverbände und außerparlamentarische Akteur*innen der demokratischen Zivilgesellschaft aus Jena.